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Georg Fahrenschon in Rott

Bericht der Wasserburger Zeitung

"Leistungsträger nicht demotivieren"

Bayern macht fleißig seine Hausaufgaben - und soll die faulen Sitzenbleiber unter den Bundesländern mit durchziehen: Mit dem einseitig auf Zahlungen ohne Gegenleistungen bauenden Länderfinanzausgleich muss nach Meinung von Finanzminister Georg Fahrenschon endlich Schluss sein. In einer kämpferischen Rede beim Rotter Bierfest forderte der prominente Politgast auf Einladung des CSU-Ortsverbandes auch Reformen bei den vor dem Bankrott stehenden EU-Ländern.

Finanzminister Georg Fahrenschon (Mitte) freute sich über ein vom stellvertretenden CSU-Vorsitzenden Franz Ametsbichler (rechts) überreichtes Sparschwein aus Schokolade - auch ein Mitbringsel aus Rott für die Familie, die am Sonntag auf den Minister verzichten musste.

Zu einer Bierfestrede in Rott gehört natürlich die Erinnerung an den Übervater der CSU, Franz-Josef Strauß, der in Rott gelebt hat und hier auch begraben ist. Sohn Max war denn auch der heimliche Stargast des Abends im vollen Festzelt - ein Besuch, den Fahrenschon ebenso freute wie den Gastgeber, den stellvertretenden CSU-Vorsitzenden von Rott, Franz Ametsbichler. Er hatte in seiner launigen Begrüßung eine Entschuldigung für den nicht anwesenden Rotter CSU-Vorsitzenden Sebastian Mühlhuber parat, die beim Finanzminister naturgemäß gut ankam: einen geschäftlichen Auftrag in den USA - mit sicherlich positiven Folgen für die Gewerbesteuerkasse."Hoch verehrte Steuerzahler" lautete Fahrenschons Anrede an das Publikum im Festzelt, womit er deutlich machte, wer im Freistaat den ausgeglichenen Haushalt finanziert hat: "die Leistungsträger, der Mittelstand und seine Arbeitnehmer." Der Staat müsse mit dem Geld der Bürger deshalb sorgfältig umgehen. Wer auf ihremRücken durch Steuererhöhungen "einen Bauchladen voller Versprechungen" finanziere, demotiviere die Leistungsträger. "Wir brauchen eine Steuerreform, die mittlere und untere Einkommen entlastet", forderte Fahrenschon stattdessen.Hart ging der Minister mit "aktuellen, rückwärts gewandten" Strömungen in der Bundespolitik ins Gericht. "Wenn Lafontaine fordert, Marx sei ein Muss, kann ich nur sagen: Marx ist Murks", feuerte Fahrenschon gegen die Linke. Auch SPD-Forderungen nach Einführung der Vermögenssteuer setzen nach seiner Einschätzung "auf Neid und Missgunst".Nicht jammern, sondern die Ärmel hochkrempeln - nach dem Beispiel Bayern, forderte Fahrenschon. Der Freistaat habe es in den vergangenen 60 Jahren geschafft, sich vom Armenhaus zum Wirtschaftsmotor Deutschlands zu entwickeln. Dies sei das Ergebnis harter Arbeit des Mittelstandes, der Arbeitnehmer und der Politik. Dass der Freistaat heute nicht so gut dasteht, hat er nach Überzeugung des Ministers einer klaren inhaltlichen Positionierung zu verdanken. Nach wie vor aktuell seien die beiden Grundgedanken von Franz-Josef Strauß: das feste christliche Wertefundament und der Kampf gegen Intoleranz und Diktatur. Daraus resultiere heute eine Politik, die Familie und Bildung in den Mittelpunkt stelle. Mehr als ein Drittel des Staatshaushaltes in Höhe von 43 Milliarden Euro gebe Bayern für diese beiden Kernbereiche aus. Mit der Konzentration auf das Wohl der Kinder gehe eine hohe Verantwortung gegenüber der nächsten Generation einher: Deshalb komme es nicht in Frage, ihr einen Schuldenberg zu hinterlassen. Nach den notwendigen Rettungsmaßnahmen zur Überwindung der Wirtschaftskrise müsse sich der Staat nun wieder zurückziehen und seine Löschtanks wieder auffüllen. Denn: "Die nächste Krise lauert bereits um die Ecke."

Rücken durch Steuererhöhungen "einen Bauchladen voller Versprechungen" finanziere, demotiviere die Leistungsträger. "Wir brauchen eine Steuerreform, die mittlere und untere Einkommen entlastet", forderte Fahrenschon stattdessen.Hart ging der Minister mit "aktuellen, rückwärts gewandten" Strömungen in der Bundespolitik ins Gericht. "Wenn Lafontaine fordert, Marx sei ein Muss, kann ich nur sagen: Marx ist Murks", feuerte Fahrenschon gegen die Linke. Auch SPD-Forderungen nach Einführung der Vermögenssteuer setzen nach seiner Einschätzung "auf Neid und Missgunst".Nicht jammern, sondern die Ärmel hochkrempeln - nach dem Beispiel Bayern, forderte Fahrenschon. Der Freistaat habe es in den vergangenen 60 Jahren geschafft, sich vom Armenhaus zum Wirtschaftsmotor Deutschlands zu entwickeln. Dies sei das Ergebnis harter Arbeit des Mittelstandes, der Arbeitnehmer und der Politik. Dass der Freistaat heute nicht so gut dasteht, hat er nach Überzeugung des Ministers einer klaren inhaltlichen Positionierung zu verdanken. Nach wie vor aktuell seien die beiden Grundgedanken von Franz-Josef Strauß: das feste christliche Wertefundament und der Kampf gegen Intoleranz und Diktatur. Daraus resultiere heute eine Politik, die Familie und Bildung in den Mittelpunkt stelle. Mehr als ein Drittel des Staatshaushaltes in Höhe von 43 Milliarden Euro gebe Bayern für diese beiden Kernbereiche aus. Mit der Konzentration auf das Wohl der Kinder gehe eine hohe Verantwortung gegenüber der nächsten Generation einher: Deshalb komme es nicht in Frage, ihr einen Schuldenberg zu hinterlassen. Nach den notwendigen Rettungsmaßnahmen zur Überwindung der Wirtschaftskrise müsse sich der Staat nun wieder zurückziehen und seine Löschtanks wieder auffüllen. Denn: "Die nächste Krise lauert bereits um die Ecke."

Hilfen ohne Gegenleistungen dürfe Deutschland für trudelnde Nachbarländer wie Griechenland jedoch nicht leisten. Der Finanzminister forderte den Einsatz einer "Finanzpolizei" und umfassende Privatisierungsmaßnahmen im vor dem Staatsbankrott stehenden Land. "Lieber geben wir 300 Steuerprüfer nach Griechenland ab als sie zum deutschen Mittelstand zu schicken." duc