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Gemeinderatsmehrheit lehnt CSU-Antrag zu Einheimischengrund ab

Am 8. Mai 2013 hat der Europäische Gerichtshof mit einem Urteil endlich Rechtssicherheit im Hinblick auf das sogenannte „Einheimischen-Modell“ geschaffen. Auch wenn das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland damit noch nicht abgeschlossen ist, haben die bayerischen Städte und Gemeinden nunmehr grünes Licht für ihr Einheimischen-Modell als ein wichtiges Instrument, um insbesondere junge, einkommensschwächere Familien in den Kommunen zu halten und so den Erhalt der Bevölkerungsstruktur zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund ist es daher schwer nachzuvollziehen, warum die Gemeinderatsmehrheit in ihrer letzten Sitzung den Antrag der CSU-Fraktion auf Ausweisung von 50% der Fläche des Neubaugebiets „Am Leitenfeld“ abgelehnt hat.

In der bisherigen Praxis wurde, wie im Artikel richtig dargestellt, stets bei der Umwandlung von Grünland in Bauland dieser Verteilungsschlüssel angewendet, weshalb man fast von einem Gewohnheitsrecht sprechen könnte. Dass diesmal ein anderer, geringerer Prozentsatz zu Anwendung kommen soll, ist daher nicht nach zu vollziehen. Somit sind die vorgebrachten Argumente, der einseitigen Bevorzugung und Subventionierung einzelner Familien nicht stichhaltig. Vor rund 25 Jahren zahlte die Gemeinde umgerechnet 1,79 Euro für den Quadratmeter. Heute liegt der Preis für Grünland zwischen 7 und 10 Euro. Verkauft werden solle er zum Preis von 150,- Euro. Eine mindestens 15-fache Wertsteigerung ist nun wirklich keine Subvention. Viel wichtiger ist es, jungen Familien die Möglichkeit zu geben am Ort bauen zu können um den oben genannten Effekt des Erhalts der Bevölkerungsstruktur zu gewährleisten. Die Gemeinderatsmehrheit wollte bereits bei der Aufstellung des Haushalts für 2013 keine Mittel für die Planung der dringend notwendigen Schulhaussanierung bereit stellen. Langsam drängt sich der Eindruck auf, dass sich in Rott nur noch die CSU für die Belange der Familien einsetzt.