Aktuelles der CSU Rott am Inn

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Bericht aus dem Gemeinderat

"Zukunft des Gewerbes im Ortskern regelt der Markt" In seiner jüngsten Sitzung hatte der Rotter Gemeinderat über das für und wider eines Bebauungsplans für den Ortskern zu entscheiden. Ausgangspunkt war eine Bauvoranfrage für einen Neubau von zwei Häusern mit insgesamt 15 Wohnungen auf dem ehemaligen Lidl-Areal in der Bahnhofstraße. Verwaltungsleiter Daniel Wendrock erläuterte zunächst die rechtlichen Rahmenbedingungen. Danach wäre die Bebauung des Grundstücks im Rahmen des Baugesetzbuches grundsätzlich möglich. Die Gemeinde müsse sich jetzt klar werden, ob dies so gewollt sei, oder ob im Rahmen eines Bebauungsplans für den gesamten Ortskern klare Regelungen für die Zukunft getroffen werden sollen. Bei einem Bebauungsplan müsse weiter entschieden werden, ob dieser die Art der baulichen Nutzung vorschreiben oder

überwiegend gestalterische Vorgaben beinhalten solle. Sofern sich der Gemeinderat für Festlegungen über die Art der baulichen Nutzung entscheide, sei damit auch verbindlich für jedes Grundstück der Anteil der gewerblichen Nutzung, des gegenwärtig als Dorf-/Mischgebiet ausgewiesenen Areals, festzulegen. Zweiter Bürgermeister Franz Riedl (BfR) warf die Frage auf, ob es für diesen einen Neubau wirklich nötig sei, einen Bebauungsplan aufzustellen, der nicht nur viel Arbeit für die Verwaltung, sondern auch erhebliche Kosten verursachen würde. Außerdem würde nach seiner Ansicht der Markt die künftige Gewerbestruktur im Ortskern ganz von allein regeln, weshalb ein Bebauungsplan nicht nötig sei. Auch Gemeinderat Max Zangerl (BfR) sprach sich deutlich gegen einen Bebauungsplan aus. Dieser sei nicht nur sehr teuer und zeitaufwändig, vielmehr sei aus seiner Erfahrung auch mit zahlreichen Klagen zu rechnen. Außerdem sei es nicht sinnvoll, Festsetzungen über die gewerbliche Nutzung zu machen, da bereits heute Gewerbeimmobilien im Ortskern leer stünden und der Leerstand nur durch "aufgehübschte Schaufenster mit Bildern" kaschiert werde. Sepp Riedl (BfR) vertrat die Auffassung, dass die Gemeinde es sich nicht anmaßen könne, gewerbliche Nutzung im Ortskern vorzuschreiben, um dadurch Leerstände zu produzieren. Auch Gemeinderat Fredi Zimpel (BfR) sprach sich gegen einen Bebauungsplan aus und argumentierte, dass es für einen lebendigen Ortskern ausreiche, wenn dort Wohnungen wären, da die Bewohner schon für die nötige Lebendigkeit sorgen würden. In die andere Richtung argumentierte Gemeinderat Wast Mühlhuber (CSU). Nach seiner Auffassung mache gerade das Gewerbe den lebendigen Ortskern aus. Sobald es nur noch Wohnungen und Gaststätten gäbe, würde der Ort viel von seiner Attraktivität verlieren. Daher sie es aus seiner Sicht nötig, dass der Gemeinderat eine klare Richtung beschließen solle, die durch einen entsprechenden Bebauungsplan festgelegt werden müsse. Diese Auffassung vertrat auch Gemeinderätin Marie-Luise Saller (CSU), die hinzufügte, dass es gerade im Hinblick auf die in Meiling neben einem Discounter geplanten 800 Quadratmeter für Einzelhandelsgeschäfte wichtig sei, für den Ortskern ein Konzept für die Zukunft zu entwickeln. In der folgenden Abstimmung entschied sich der Rotter Gemeinderat mit deutlicher Mehrheit gegen einen Bebauungsplan.