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CSU und Rotter Forum: Rechtliche Hindernisse beseitigt

Bericht aus der Wasserburger Zeitung vom 13.01.11 

Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Standort des Kindergartens - Entscheidung im Gemeinderat am 20.Januar 

Rott - Der Standort hinter dem Feuerwehrhaus wäre der Beste für den neuen Gemeindekindergarten. Da sind sich prinzipiell wohl alle Mitglieder des Gemeinderats einig.Das Grundstück ist groß, zentral, es liegen drei öffentliche Gebäude in direkter Nachbarschaft und für weitere wäre Platz. Dementsprechend betitelten die CSU-Fraktion des Gemeinderates und das Rotter Forum (RF) ihren gemeinsamen Informations- und Diskussionsabend auch "Der beste Standort". Zu diesem Ergebnis war auch der im November 2007 vom Gemeinderat mit einem Gutachtenbeauftragte Architekt Richard Kröff gekommen. Er bewertete das Grundstück hinter der Feuerwehr aber nur in Sachen Zentralität und Parkmöglichkeiten als besser als das zweitbeste in Rott-Nord Mitte. Das Problem 2007: Das Grundstück hinter der Feuerwehr stand nicht zur Verfügung. Das Problem 2011: Das Grundstück in Rott-Nord Mitte steht nicht zur Verfügung. Hans Senega und

Franz Amtesbichler riefen den Besuchern im gut gefüllten Stechl-Saal noch einmal die Chronologie der Ereignisse und Entscheidungen zum Kindergartenstandort in Erinnerung.Bis einschließlich Oktober vergangenen Jahres war sich der Gemeinderat einig, dass derStandort ideal ist. Nur der deutlich über der selbstgesetzten Obergrenze angesiedelte Preisführte zu Bedenken, Bedingungen und Spendensammeln. Dann erklärten Landratsamt, Gemeindetag und ein Fachjurist den Beschluss des Gemeinderates als "rechtlich unzulässig"wegen des zu hohen Kaufpreises. Dass die Differenzdurch anonyme Spenden aufgefangen werde, spiele da keine Rolle. Nun aber sind aus Sicht der CSU und des RF die rechtlichen Probleme geklärt. Der Grundstücksbesitzer habe seine Forderung reduziert.Das geforderte neue Wertgutachten liege vor, werde derzeit vom Gutachterausschuss des Landkreises geprüft. Die Spenden seien überprüft und rechtlich einwandfrei. Die rechtlichen Fragen seinen keineswegs geklärt, meldete sich Bürgermeister Marinus Schaber zu Wort. Das sei für ihn erst der Fall, wenn die Stellungnahme des Gutachterausschusses vorliege.Es folgte eine Diskussion der anwesenden Gemeinderä te, in der die bewährten Punkte angesprochen wurden, erst dann kamen die Bürger zu Wort. Eine Frage galt der Bauleitplanung und der möglicherweise nötigen Grundneuordnung für die Erschließung.Bald reicht die Zeit nicht mehr Das brauche doch Zeit und die habe man nicht - der Kindergarten muss bis 2013 gebaut und wegen der Zuschüsse auch abgerechnet sein. Ametsbichler versicherte, die Anlieger hätten Bereitschaft gezeigt, während der Bauphase mit Vorverträgen zu arbeiten.Ein Bürger bat darum, die Entscheidung in der Gemeinderatssitzung am 20.Januar komplettöffentlich zu behandeln, das Thema sei zu wichtig.Das Schlusswort eines Rotters: "Ich weiß jetzt langsam nicht mehr, was ich glauben soll. Kaum fühlt man sich vom einen umfassend und gut informiert, sagt der andere "stimmt ja gar nicht" und umgekehrt. Das ist wirklich ein Zirkus, den Ihr hier veranstaltet!" Dafür gab esApplaus auf offener Szene. syl